Zum Ansatz einer Politikfeldanalyse
Innere Sicherheit
Politikfeldanalyse
Innere Sicherheit ist ein politikwissenschaftlicher Zugang der
interdisziplinär angelegten Forschung zur Inneren Sicherheit. Die
hier vorgestellte Konzeption versteht sich als eine
Diskussionsgrundlage, um das politikwissenschaftliche Verständnis
einer Forschung zur Inneren Sicherheit zu vertiefen.
Übersicht:
· Umwandlung der Ad-hoc-Gruppe zum
Arbeitskreis
· Politikwissenschaft und
Interdisziplinarität
· Zur Zielsetzung einer
Politikfeldanalyse Innere Sicherheit
· Arbeitsperspektiven
1. Umwandlung der
Ad-hoc-Gruppe zum Arbeitskreis
Die im Februar
1996 gegründete Ad-hoc-Gruppe „Politikforschung Innere
Sicherheit“ hatte aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitglieder beim
Vorstand und Beirat der Deutschen Vereinigung für Politische
Wissenschaft (DVPW) beantragt, als Arbeitskreis anerkannt zu werden.
In diesem Falle sollte zudem eine Namensänderung erfolgen. Der
Vorstand und der Beirat der DVPW billigten im November 1999 beide Anträge.
Die Ad-hoc-Gruppe führt ihre Arbeit nun weiter als Arbeitskreis der
DVPW und hat zugleich ihren Namen gewechselt in „Politikfeldanalyse
Innere Sicherheit“. Der Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere
Sicherheit setzt weiterhin die enge Kooperation mit dem
„Interdisziplinären Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS)“ fort.
Der DVPW-Arbeitskreis übt, wie schon zuvor die Ad-hoc-Gruppe, die
inhaltliche Koordination und die Geschäftsführung für den AKIS aus.
Beide Arbeitskreise unterhalten weiterhin einen gemeinsamen
Mitgliederverteiler sowie eine gemeinsame Homepage (www.AK-Innere-Sicherheit.de),
auf der sie über alle wesentlichen Aktivitäten sowie vorgelegten
Publikationen informieren.
2.
Politikwissenschaft und Interdisziplinarität
Die Arbeit zum Thema
„Innere Sicherheit“ ist de-facto eine interdisziplinäre.
Insbesondere rechtswissenschaftliche Arbeiten bestimmen das
Themenfeld, darüber hinaus sind es dann kriminologische und
polizeihistorische Arbeiten, die kontinuierlich organisierte
wissenschaftliche Arbeitszusammenhänge aufweisen. Im Bereich der
Soziologie sind die in den 70er Jahren aufgenommenen Pfade einer
Polizeisoziologie nicht systematisch weiter gepflegt worden,
thematische Aspekte der „Inneren Sicherheit“ werden u.a. von der
Sektion Rechtssoziologie und der Sektion Soziale Probleme und Soziale
Kontrolle bearbeitet. Mit Gründung der Ad-hoc-Gruppe Politikforschung
Innere Sicherheit im Jahre 1996 wurde das Ziel verfolgt, die bis dato
politikwissenschaftlich kaum vorhandene Forschung in diesem
Themenbereich anzustoßen. Unter dem Dach des AKIS wurden bis Oktober
1999 fünf Tagungen im Rahmen der DVPW-Ad-hoc-Gruppe durchgeführt.
Neue Impulse hat die Forschung zur Inneren Sicherheit in den letzten
Jahren auch in der Soziologie erfahren. Zum DGS-Kongreß 1998 wurde im
Zusammenhang mit dem AKIS eine (entsprechend den Regularien der DGS)
zeitlich befristete Ad-hoc-Gruppe zum Themenfeld Innere Sicherheit
eingerichtet. Auf den Soziologen-Kongressen 2000 und 2002 ist der AKIS
ebenfalls mit jeweils einer Ad-hoc-Gruppe vertreten.
Der Interdisziplinäre
Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) verfolgt das Ziel, insbesondere
die sozialwissenschaftliche Forschung zum Themenfeld Innere Sicherheit
zu bündeln und in Form eines gemeinsamen Diskussions- und
Arbeitsforums unter theoretischen, methodologischen und empirischen
Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Der im Juni 1996 auf einer Tagung
der DVPW-Ad-hoc-Gruppe Politikforschung Innere Sicherheit gegründete
AKIS im Verlauf seiner Tätigkeit einen beachtlichen Zuspruch
gefunden. Er organisiert mittlerweile rund 170 Forscher und
Forscherinnen vorrangig aus dem deutschen Hochschulbereich. Vertreten
sind die Disziplinen Geschichtswissenschaft, Kriminologie,
Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Soziologie, wobei der
Schwerpunkt bei den sozialwissenschaftlichen Disziplinen der
Politikwissenschaft und Soziologie liegt. Auf den bisherigen
Fachtagungen, die unter dem Dach des AKIS organisiert worden sind,
konnte über eine Bestandsaufnahme der Forschung hinaus eine Reihe von
Forschungsthemen aufgearbeitet werden. Beim Verlag Leske + Budrich
wurde eine Reihe „Studien zur Inneren Sicherheit“ eingerichtet, in
der die strukturierten Sammelbände des AKIS erscheinen. Eine weitere
Reihe für Sonderschriften des AKIS („AKIS-Schriften“) ist vom
Roderer Verlag installiert worden. Hier ist das nunmehr in der 2.
Auflage erschienene „Memorandum zur Entwicklung der Inneren
Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland“ vorgelegt worden.
Vor dem
Hintergrund dieser Forschungsaktivitäten unter dem Dach des
„Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit (AKIS)“ wird
von den politikwissenschaftlichen Vertretern die Zielsetzung verfolgt,
innerhalb dieses interdisziplinären Verbundes die
politikwissenschaftliche Sichtweise und Problembearbeitung zu schärfen.
Der „Arbeitskreis Politikfeldanalyse Innere Sicherheit“ bildet
hierzu das entsprechende Forum.
3. Zur Zielsetzung
einer Politikfeldanalyse Innere Sicherheit
Die von
Politikwissenschaftlern in der Vergangenheit vorgelegten Arbeiten zum
Themenfeld Innere Sicherheit folgten zumeist einem
institutionenanalytischen, in der Regel institutionenkritischen
Forschungsinteresse. Bei aktuelleren Arbeiten läßt sich beobachten,
daß verstärkt institutionentheoretische Überlegungen im weitesten
Sinne, ebenso wie integrationstheoretische (im Zusammenhang mit der
Europäisierung der Inneren Sicherheit), rezipiert werden. Ebenso
beleuchten handlungstheoretische Sichtweisen die Entscheidungsprozesse
innerhalb der Institutionen neu. Aus politikwissenschaftlicher Sicht
bietet der Zugang über eine Politikfeldanalyse die Möglichkeit,
diese und andere vorliegenden Forschungsansätze aufzugreifen und zu
einem breiteren Forschungsprogramm weiterzuentwickeln, ohne sich auf
einen festumrissenen theoretischen und methodischen Ansatz oder
Fragenkatalog festzulegen.
Politikfeldanalyse
Innere Sicherheit knüpft an die jüngere Diskussion innerhalb der
Politikfeldanalyse, die vor allem durch eine stärkere Rezeption
handlungs- und systemtheoretischer Ansätze gekennzeichnet ist und den
bislang vorherrschenden, oftmals theorielosen empirischen Zugang überwinden
will. Innere Sicherheit bildet in der politikwissenschaftlichen
Perspektive ein handlungs- wie systemtheoretisch bestimmbares
Politikfeld, welches durch ein Netzwerk miteinander interagierender
und in regelmäßigen Austauschbeziehungen stehender (individueller
und kollektiver) Akteure gekennzeichnet und dadurch von der
System-Umwelt abgrenzbar ist.
[Definition:] Das
Politikfeld Innere Sicherheit umfaßt alle staatlichen Institutionen
und Einrichtungen sowie staatlich beauftragten Organisationen, die
durch Verfassung und Organe der demokratischen Willensbildung
legitimiert sind, das öffentliche Gewaltmonopol im Rahmen
kodifizierter Regeln exekutiv auch unter Anwendung von unmittelbaren
Zwang auszuüben. Innere Sicherheit als Politikfeld weißt darauf hin,
daß neben den exekutiven Institutionen und Einrichtungen (vor allem
Polizei und Staatsanwaltschaften) und beauftragten Einrichtungen
(private Sicherheitsdienste) weitere Akteure an der Politikproduktion
beteiligt sind, zu nennen sind Innenministerien, parlamentarische
Institutionen, Parteien, Verbände, föderale Verhandlungsgremien
ebenso wie gesellschaftliche Gruppen und Medien (vgl. Lange, H.-J.,
Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik
Deutschland, 1999, S. 109).
Das Akteurshandeln ist
dabei auf der Grundlage der drei analytischen Ebenen Polity
(Institutionen), Politics (Prozesse) und Policy (Programme)
beschreibbar. Politikfeldanalyse Innere Sicherheit bietet von daher
einen konzeptionell breiten Zugriff auf das Thema, welches nicht nur
unter politikwissenschaftlichen Gesichtspunkten geeignet sein dürfte,
einen theoretisch wie methodologisch begründeten Ansatz (oder auch:
Ansätze) zu entwickeln, sondern diesen potentiell auch anschlußfähig
werden zu lassen für die theoretischen und methodischen
Herangehensweisen der übrigen an der Forschungsarbeit beteiligten
Disziplinen:
· Für die
politikwissenschaftliche Institutionenanalyse läßt sich
beispielsweise anknüpfen an staats-, verwaltungs- und
polizeirechtliche Diskussionen. Ebenso ist die Berücksichtigung der
historischen Polizeiforschung notwendig, die sich ebenfalls sehr stark
auf die institutionelle Ausdifferenzierung konzentriert. Der
politikwissenschaftliche Beitrag liegt insbesondere in einer
handlungstheoretisch aufzubereitenden Institutionenanalyse in
Verbindung mit koalitions-, korporatismus- und föderalismustheoretischen
Überlegungen. Der Beitrag einer Politikfeldanalyse liegt darin begründet,
das institutionelle System der Inneren Sicherheit (Sicherheitsbehörden
u.a.) rekonstruierbar werden zu lassen als ein Teilsystem bzw.
Netzwerk, in welchem die institutionellen Akteure in festen
Interaktionsbeziehungen mit anderen politischen Institutionen (z.B.
Parlamente, Ministerien) sowie gesellschaftlichen Akteuren (z.B.
organisierten Interessen) stehen.
· Eine solche
theoretisch ausgerichtete Institutionenanalyse ist untrennbar mit der
politikwissenschaftlichen Prozeßanalyse verbunden. Institutionelles
Handeln läßt sich verstehen und erklären in Rückbezug auf
Aushandlungsprozesse, wie sie sich in der Wechselwirkung vollziehen
zwischen individuellen (Wahl-)Handlungen der involvierten Akteure und
handlungsbegrenzenden Systembedingungen, denen sie unterliegen. Solche
Prozeßanalysen in einem weitergehenden Verständnis werden anschlußfähig
für Arbeiten beispielsweise der Polizeisoziologie, weil hier
inhaltliche Anknüpfungen bestehen für die Rekonstruktion von
Problemlösungsrationalitäten (z.B. Handlungsmuster, Leitbilder) der
an den Handlungssystemen beteiligten Akteursgruppen. Der Beitrag einer
Politikfeldanalyse liegt darin, diese Fragestellungen auszuweiten auf
die in dem gesamten Politikfeld agierenden Akteure, seien es nun über
die Polizei hinausreichenden Institutionen (z.B. Nachrichtendienste,
Staatsanwaltschaften), oder privatwirtschaftliche Organisationen (z.B.
private Sicherheitsdienste), ebenso wie die politischen
Entscheidungsträger (z.B. ministerielle Leitung, Parlamentsausschüsse).
· Die
politikwissenschaftliche Policy (Programm)-Analyse bildet in diesem
weitergehenden Verständnis von Politikfeldanalyse nicht die zentrale
Variable, sondern eine neben der institutionellen und der prozeßbezogenen.
Die Policy-Analyse beinhaltet in diesem Verständnis die Analyse aller
politischen Programme, die im Politikfeld ausgehandelt werden und der
Politik der Inneren Sicherheit zugrunde liegen. Zu nennen sind
beispielsweise Programme wie die der Kriminalpolitik. Mit ihr sind die
Strategien, Taktiken und Sanktionsinstrumente zu beschreiben, mit der
eine Gesellschaft eine Optimierung der Verbrechenskontrolle zu
erreichen versucht. Die politikwissenschaftliche Policy-Forschung kann
in diesem Bereich anknüpfen an Diskussionen, wie sie u.a. in der
Rechtswissenschaft und zum Teil auch in der Kriminologie geführt
werden. Die Policy-Analyse fragt danach, wie diese Programme zustande
kommen, welche Akteure bzw. Akteurskoalitionen sich hier maßgeblich
im politischen Entscheidungsprozeß durchsetzen. Wie wirkungsmächtig
ist beispielsweise das Eigeninteresse der Sicherheitsbehörden, um
bestimmte politische Programmaspekte (z.B. „Großer
Lauschangriff“) durchzusetzen; wie sehr beeinflußt das
Eigeninteresse der Sicherheitsbehörden die konkrete Ausgestaltung der
zunehmenden kriminalpolizeilichen Kooperationen in der Europäischen
Union? Setzen sich in solchen Aushandlungen von Policy-Programmen
ausschließlich die Funktionseliten durch, die an der
Entscheidungsfindung beteiligt sind oder inwieweit besteht in der
Phase des Agenda-Setting und auch der Problem-Definition ein Einfluß
beispielsweise der Medien bzw. inwieweit können gesellschaftliche
Akteure (Verbände, Bürgerrechtsgruppen) über Prozesse des
Agenda-Setting die Programmformulierung beeinflussen? Der
politikwissenschaftliche Beitrag kann darin liegen, die
unterschiedlichen Aspekte der Policy-Programme, zu nennen ist
beispielsweise die Kriminalpolitik ebenso wie die Polizeipolitik, stärker
rückzubinden mit entsprechenden Entscheidungsprozessen in den
institutionellen Zusammenhängen des Politikfeldes insgesamt.
Innere
Sicherheit als Politikfeldanalyse bildet in diesem Sinne ein breit
angelegtes Forschungsprogramm, nicht aber eine Einengung auf eine ganz
bestimmte theoretische oder methodologische Perspektive bzw.
Anwendungsweise. Politikfeldanalyse Innere Sicherheit ist darauf
angelegt und auch darauf angewiesen, in Kooperation mit anderen
Forschungsdisziplinen, die bereits wesentlich länger am Themenfeld
arbeiten, eine tiefergehende theoretische und empirische Aufarbeitung
zu erreichen. Innerhalb der Politikwissenschaft besteht dabei die
Notwendigkeit, den lange Zeit nicht als Politikfeld wahrgenommenen
Bereich der Inneren Sicherheit systematisch zu vergleichen mit anderen
Politikfeldern. Inwieweit bestehen Übereinstimmungen mit anderen
regulativen Politikfeldern, zu nennen ist beispielsweise die
Rechtspolitik. Politikfeldanalyse Innere Sicherheit spricht schließlich
übergreifende steuerungs- und demokratietheoretische Fragen an:
Inwieweit bestehen überhaupt noch Möglichkeiten,
Entscheidungsprozesse und Programminhalte „Innerer Sicherheit“ zu
steuern, speziell: lassen sich angesichts zunehmender vertikaler (EU)
und horizontaler Verflechtungen (Korporatismus) von Policy-Netzwerken
überhaupt noch die tradierten demokratischen Standards
aufrechterhalten. Innere Sicherheit als ein Kernbereich hoheitlichen
Staatsverständnisses mag hier stellvertretend stehen für sich rapide
wandelnde Staats-, Politik- und Demokratieverständnisse.
4.
Arbeitsperspektiven
Der „Arbeitskreis
Politikfeldanalyse Innere Sicherheit in der DVPW“ wird die
notwendige Diskussion über die theoretischen und methodologischen Ansätze
und Verfahren einer politikwissenschaftlichen Forschung zur Inneren
Sicherheit sowohl fachintern als auch interdisziplinär weiterführen.
· Fachintern
erfolgt diese Arbeit insbesondere im Rahmen der Deutschen Vereinigung
für Politische Wissenschaft (DVPW). Eine Politikfeldanalyse Innere
Sicherheit ist durch mehrere Zielsetzungen gekennzeichnet:
- Sie strebt an, die
Forschungsperspektive von einen Konzentration auf die Polizei hin zu
einer das gesamte System der Sicherheitsproduktion einbeziehenden
Betrachtungsweise auszuweiten.
- Sie bezieht dabei die politischen
Institutionen und Organisationen ein, die an der Formulierung
politischer Programme beteiligt sind, die die Politiken der Inneren
Sicherheit bestimmen.
- Innerhalb der politikwissenschaftlichen
Fachdiskussionen ist vor allem daran zu denken, einen systematischen
Vergleich zwischen Politikfeldern herzustellen, um so die empirische
wie theoretische Aussagekraft insgesamt zu erhöhen.
- Die Frage der politischen Steuerung und
demokratischen Kontrollmöglichkeit nimmt dabei einen zentralen
Schwerpunkt ein. Je deutlicher Politikfelder durch vertikale (EU) und
horizontale (Korporatismus) Politikverflechtung gekennzeichnet sind,
wird die Frage der (alternativen oder ergänzenden) demokratischen
Verfahren drängender.
·
Interdisziplinär wird weiterhin die enge Kooperation insbesondere im
Verbund des Interdisziplinären Arbeitskreises Innere Sicherheit
(AKIS) im Vordergrund stehen. Hier wird es vor allem darum gehen, eine
für alle Disziplinen anschlußfähige Theorie- und Methodengrundlage
zu entwickeln. Anknüpfungspunkte können hierfür sein:
- Diskussionen im Bereich der neueren
Handlungs- und Systemtheorien, die auf eine stärkere Integration
beider Sichtweisen abzielen (strukturale Handlungstheorien,
akteurszentrierte Systemtheorien u.a.).
- Netzwerkansätze, die die
Beziehungsgeflechte individueller und korporativer Akteure in
Verhandlungssystemen behandeln, so u.a. die Rolle von
Akteurskoalitionen und den entsprechenden handlungsleitenden
Orientierungen, die zugrunde liegen.
- Institutions- und
Organisationstheorien, die die Bedeutung von Handlungsmustern,
Leitideen, Organisationslernen u.a. herausstellen.
- Konflikttheoretische Ansätze, die die
politisch und gesellschaftlich institutionalisierten Verfahren der
Konfliktbearbeitung und Konfliktregulierung thematisieren. In
zunehmend fragmentierten Gesellschaften wächst zugleich die
Wahrscheinlichkeit, staatlich legitimierte Zwangsgewalten in die
Konfliktverfahren einzubeziehen.
Hans-Jürgen Lange
Marburg, den
30.04.2002
Bibliographischer
Hinweis:
Texterstellung:
18.02.2000
Erstveröffentlichung: 18.02.2000
in: www.ak-innere-sicherheit.de
Aktuelle Fassung:
30.04.2002
Zitiervorschlag:
AKIS (Interdisziplinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit) 30.04.2002:
Zum Ansatz einer Politikfeldanalyse Innere Sicherheit, Marburg,
Internet: www.ak-innere-sicherheit.de
Kontakt zum AKIS:
Prof. Dr. Hans-Jürgen
Lange
(Sprecher des AKIS)
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