W. Näser: Texte und Links zur Arbeitswelt

VW - Betriebsvereinbarung "Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz" (1996)

VORBEMERKUNG. Der folgende Text wird an vielen Stellen im Internet bekanntgemacht; im Rahmen meiner Personalrats-Tätigkeit an der Uni Marburg (1992-2000), der eigenen Beschäftigung mit dem Thema Mobbing und im Hinblick auf mein Textsorten-Projekt habe ich ihn seinerzeit in meine Sammlung aufgenommen. Wie ich heute erfahre, gibt es am Schluß des Buches "Wenn der Job zur Hölle wird" von Marie.France Hirigoyen (München: C.H. Beck 2002) einen Hinweis auf diese Seite vw-mobb.htm. Ich habe versucht, in der Zentrale von Volkswagen Dentschland einen Hinweis auf den Gesamtbetriebsrat (keine eigene Website!) bzw. die vielzitierte Betriebsvereinbarung zu finden - leider vergeblich; insofern weiß ich nicht, ob diese derzeit noch gültig ist (und ob man folglich dem darin enthaltenen Konzept weiterhin Rechnung trägt).
Marburg, den 3.9.2002     gez. Dr. W. Näser

Gültig ab: 01.07.1996 Präambel Eine Unternehmenskultur, die sich durch ein partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz auszeichnet, bildet die Basis für ein positives innerbetriebliches Arbeitsklima und ist damit eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Sexuelle Belästigung, die sich meist gegen Frauen richet, und Mobbing gegen einzelne sowie Diskriminierung nach Herkunft und Hautfarbe und der Religion, stellen am Arbeitsplatz eine schwerwiegende Störung des Arbeitsfriedens dar. Sie gelten als Verstoß gegen die Menschenwürde sowie als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Solche Verhaltensweisen sind unvereinbar mit den Bestimmungen der Arbeitsordnung. Sie schaffen im Unternehmen ein eingeengtes, streßbelastetes und entwürdigtes Arbeits- und Lernumfeld und begründen nicht zuletzt gesundheitliche Störungen. Das Unternehmen verpflichtet sich, sexuelle Belästigung, Mobbing und Diskriminierung zu unterbinden und ein partnerschaftliches Klima zu fördern und aufrecht zu erhalten. Dies gilt auch für die Werbung und Darstellung in der Öffentlichkeit. 1. Geltungsbereich persönlich: für alle Beschäftigten der Volkswagen AG räumlich: für die Werke der Volkswagen AG 2. Grundsätze Gemäß der Arbeitsordnung ist jeder Werksangehörige verpflichtet, zur Einhaltung des Arbeitsfriedens und eines guten Arbeitsklimas beizutragen. Hierzu gehört vor allem, die Persönlichkeit jedes Werksangehörigen zu respektieren. Zur Verletzung dieser Würde des einzelnen gehört insbesondere das bewußte, gezielte und fahrlässige Herabwürdigen bis hin zum/zur Sexuellen Belästigung, wie beispielsweise unerwünschter Körperkontakt, anzügliche Bemerkungen, Kommentare und Witze zur Person, Zeigen sexistischer und pornographischer Darstellungen (z.B. Pin-up-Kalender), Aufforderung zu sexuellen Handlungen, Andeutungen, daß sexuelles Entgegenkommen berufliche Vorteile bringen könnte. Was als sexuelle Belästigung empfunden wird, ist durch das subjektive Empfinden der Betroffenen bestimmt. Mobbing, wie beispielsweise Verleumden von Werksangehörigen oder deren Familien, Verbreiten von Gerüchten über Werksangehörige oder deren Familien, absichtliches Zurückhalten von arbeitsnotwendigen Informationen oder sogar Desinformation, Drohungen und Erniedrigungen, Beschimpfung, verletzende Behandlung, Hohn und Agressivität, unwürdige Behandlung durch Vorgesetzte, wie z.B. die Zuteilung kränkender, unlösbarer, sinnloser oder gar keiner Aufgaben. Diskriminierung, wie beispielsweise aus rassistischen, ausländerfeindlichen oder religiösen Gründen, die in mündlicher oder schriftlicher Form geäußert werden sowie diesbezüglicher Handlungen gegenüber Werksangehörigen. Die o.g. Grundsätze gelten gleichermaßen für das Verhalten von Werksangehörigen gegenüber im Unternehmen beschäftigten Fremdfirmenangehörigen. 3. Beschwerderecht Wenn eine persönliche Zurechtweisung durch die belästigte Person im Einzelfall erfolglos ist oder unangebracht erscheint, können sich die betroffenen Werksangehörigen, die sich durch Mißachtung der unter Punkt 2 beschriebenen Grundsätze beeinträchtigt fühlen, an die nachfolgenden Stellen wenden. Verantwortliche Stellen in diesem Sinne sind insbesondere der/die betrieblichen Vorgesetzten, der Betriebsrat, die Frauenbeauftragte, das Personalwesen, das Gesundheitswesen. Diese haben die Aufgabe, unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnis des Vorfalls: die Betroffenen zu beraten und zu unterstützen, in getrennten oder gemeinsamen Gesprächen mit den Belästigenden und den belästigten Personen den Sachverhalt festzustellen und zu dokumentieren, die belästigende Person über die tatsächlichen und arbeitsrechtlichen Zusammenhänge und Folgen einer Belästigung im vorgenannten Sinne am Arbeitsplatz aufzuklären, den zuständigen Gremien Gegenmaßnahmen und ggf. arbeitsrechtliche Konsequenzen im Rahmen der bestehenden Verfahren vorzuschlagen, allen - auch vertraulichen - Hinweisen und Beschwerden von Belästigung im vorgenannten Sinne nachzugehen, auf Wunsch die/den Betroffene/n zu/in allen Gesprächen und Besprechungen einschließlich zu Sitzungen des Personalausschusses zu begleiten, zu beraten und sie in ihrer Vertretung zu unterstützen. Über die Teilnahme von Vertrauenspersonen an seiner Sitzung entscheidet der Personalausschuß in Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Darüber hinaus können sich betroffene Werksangehörige auch jederzeit an Personen ihres Vertrauens sowie den Werkschutz wenden. Die §§ 84 und 85 des Betriebsverfassungsgesetzes über das allgemeine Beschwerderecht bleiben unberührt. Die Beschwerde darf nicht zu Benachteiligungen führen. 4. Vertraulichkeit Über die Information und Vorkommnisse, persönlichen Daten und Gespräche ist absolutes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren, die nicht am Verfahren beteiligt sind. 5. Maßnahmen Das Unternehmen hat die dem Einzelfall angemessenen betrieblichen Maßnahmen gemäß § 32 der Arbeitsordnung, wie z.B. Belehrung, Verwarnung, Verweis, Geldbuße oder arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. Versetzung, Abmahnung oder Kündigung zu ergreifen. Die Durchführung erfolgt in Abstimmung mit dem Betriebsrat. Zur Abhilfe kann auch ein Beratungs- und / oder Therapieangebot erfolgen. Im übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, z.B. das Beschäftigtenschutzgesetz. 6. Fördermaßnahmen Fortbildung Im Rahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Werksangehörigen wird die Problematik der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, des Mobbings und der Diskriminierung, der Rechtsschutz für die Betroffenen und die Handlungsverpflichtungen der Vorgesetzten aufgenommen. Dies gilt insbesondere für betriebliche Vorgesetzte Ausbilder/Ausbilderinnen betriebliche Ausbildungsbeauftragte Beschäftigte des Personal- und Gesundheitswesens sowie den Betriebsrat Seminare In Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsausschuß des Betriebsrates, der Frauenförderung und der VW-Coaching GmbH werden zielgruppenorientierte Seminare/Seminarbausteine erstellt. Information und Aufklärung Im Interesse einer umfassenden Informations- und Aufklärungskampagne innerhalb der Belegschaft werden die partnerschaftlichen Verhaltensgrundsätze in einer Broschüre der Belegschaft zugänglich gemacht. Darüber hinaus erfolgen unterstützend von Zeit zu Zeit Publikationen mit Vorschlägen/Hinweisen zur Verbesserung des Arbeitsklimas (z.B. Bekanntmachungsbretter). 7. Schlußbestimmung Die Betriebsvereinbarung tritt am 01.07.1996 in Kraft. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten zu Jahresende, erstmals zum 31.12.1997, gekündigt werden. Wird diese Betriebsvereinbarung gekündigt, z.B. im Falle einer Änderung einschlägiger gesetzlicher Vorschriften oder Rechtsprechung, gelten die Festlegungen dieser Betriebsvereinbarung bis zum Abschluß einer neuen Vereinbarung weiter. Wolfsburg, den 20.06.1996    VOLKSWAGEN AG * Gesamtbetriebsrat Unternehmensleitung Quelle: www.igmetall.de

Layout: Dr. W. Näser, MR * Ergänzungen vorbehalten